Info-Dienst der BayernSPD zur BayernLB

Landespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern ist durch die eklatant falschen Entscheidungen zum Kauf der Hypo Groupe Alpe Adria (HGAA) ein Schaden von 3,75 Milliarden Euro entstanden. Nicht zu vergessen: weitere 10 Milliarden stecken noch in der BayernLB zur Sicherung der Kernkapitalquote. Das sind summasummarum etwa 1.150 Euro zusätzliche Schulden für jede Bayerin und jeden Bayern – von 0 bis 110 Lebensjahren. Danke, CSU!

Die Menschen in Bayern werden noch lange Zeit den Preis für den wirtschafts- und finanzpolitischen Dilettantismus der CSU zu zahlen haben und allein schon deswegen können viele für die Menschen in Bayern sinnvolle und notwendige Projekte nicht umgesetzt werden (siehe auch am Info-Dienst angehängter Flyer).

Gestern präsentierten die Oppositionsparteien mit Harald Güller an der Spitze den 188 Fragen umfassenden Fragenkatalog, den es im neuen Untersuchungsausschuss abzuarbeiten gilt.

Im angehängten Info-Dienst der BayernSPD möchten wir Euch über häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem Milliardendebakel informieren; u.a. über die unsägliche und durch Medienmanipulation verbreitete Lüge der CSU, die SPD hätte dem Kauf damals zugestimmt. Bitte beachtet auch den kommenden BayernVorwärts, in welchem wir uns umfangreich dem Thema widmen, inklusive einem Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Harald Güller.

Hinweis: Das auf der Internetseite www.bayernspd.de abgebildete Plakat „3.750.000.000 Euro verbrannt – Liebe CSU, wo bleibt die politische Verantwortung?“ (welches wir vergangene Woche auf einem Parkplatz in Wildbad Kreuth den Medien präsentiert hatten) haben wir für SPD-Schaukästen in DinA2 quer drucken lassen und wir versenden Ende dieser Woche diese Plakate an die SPD-Geschäftsstellen. Die Geschäftsstellen werden Euch darüber informieren, wann ihr diese dort – bei Interesse - abholen könnt (bitte beachten: momentan laufen umfangreiche Schulungen der MitarbeiterInnen für die neue Mitgliederverwaltung, es kann also sein, dass die Geschäftsstelle vorübergehend nicht besetzt ist!)

Mit freundschaftlichen Grüßen,

Rainer Glaab

 
 

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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

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Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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